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BoatNet Internet Marketing GmbH
Barnerstraße 14
D-22765 Hamburg
Tel: +49 / (0)40 / 39 90 51 10
Fax: +49 / (0)40 / 39 90 51 42
Stand 02/05
§ 1 Leistungsumfang
Das BoatNet ermöglicht den Zugang zu internationalen Datennetzen und deren Diensten.
BoatNet behält sich das Recht vor, die Leistung zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen
vorzunehmen. BoatNet ist auch berechtigt, die Leistungen zu verringern.
Alle bei uns eingehenden Aufträge werden bei uns unter Berücksichtigung des
Datenschutzgesetzes gespeichert und lediglich interessierten Dritten zugänglich
gemacht, womit sich der Auftraggeber ausdrücklich einverstanden erklärt.
Änderungen des Programmtitels, die insbesondere aus rechtlichen Gründen zu erfolgen haben,
bleiben BoatNet vorbehalten. Der Umfang einer Eintragung ergibt sich aus den vom
Auftraggeber gemachten Angaben in den entsprechenden Seiten der bereitgestellten Datenbank.
Soweit BoatNet kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit
und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch
ergibt sich daraus nicht. Änderungen und Ergänzungen der Eintragungen können wir nur berücksichtigen,
wenn sie innerhalb des regulären Veröffentlichungszyklus bei uns eingehen.
Nach Redaktionsschluß eingehende Aufträge werden automatisch mit in den
nächsten Erscheinungszyklus übernommen. BoatNet behält sich das Recht vor,
ausgesuchten Unternehmen eine kostenlose Eintragung zu Werbezwecken zu gewähren,
ohne dass dies die Eintragungskosten anderer Auftraggeber berührt. Eine Senkung bzw.
ein Erlaß der Eintragungskosten ist nur nach schriftlicher Zusage von BoatNet möglich.
Sollte die Eintragung innerhalb des gewählten Veröffentlichungszyklus durch den
Auftraggeber abgemeldet werden, so kann je nach entsprechender Zusatzvereinbarung eine
Verrechnung mit einer neuen Objekt-Eintragung stattfinden.
§ 2 Pflichten und Obligenheiten des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die BoatNet und Dritten
durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des BoatNet oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Alle von
BoatNet vergebenen Paßworte sind geheimzuhalten bzw. unverzüglich eine Änderung
zu beantragen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis
erlangt haben. Jeder Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle
im BoatNet veröffentlichten Daten von BoatNet auch auf CD-ROM, selbstbestimmten
Online-Diensten sowie Printobjekten verwendet werden dürfen. Will ein Kunde mit seinen
Angeboten nur im BoatNet-Online plaziert sein, so kann dies nur berücksichtigt werden,
wenn der Kunde schriftlich auf die Ausschließlichkeit hinweist. Anderenfalls werden die
Angebote automatisch - jedoch im Ermessen des BoatNet - veröffentlicht. Ein Anspruch
auf zusätzliche Veröffenlichung der Angebote in den nicht-online Medien besteht nicht.
Änderungen der Angebote in den nicht-online Medien können nur bis zum Redaktionsschluß
entgegengenommen werden. Für vom BoatNet (oder beauftragten Unternehmen) durchgeführte
Änderungen werden die Kosten gesondert abgerechnet.
Der Kunde haftet auch für Ansprüche Dritter, die aus der Tatsache resultieren,
dass unberechtigterweise vom Kunden Angebote veröffentlicht werden, für die kein Auftrag
und/oder Genehmigung des Eigentümers vorliegt. Dies beinhaltet auch Angebote von Dritten,
die zur Mitbearbeitung zur Verfügung gestellt worden sind.
§ 3 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem
BoatNet wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Dies gilt auch, wenn Dritte gegen den Inhalt der Eintragung Ansprüche, insbesondere
urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche, geltend machen. Im übrigen sind
Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Wenn wir Schadenersatz zuleisten haben,
beschränkt sich dieser auf eine Neueintragung der Auftraggeberdaten für den gültigen
Veröffentlichungszyklus. Der Zyklus richtet sich jeweils nach dem Wunsch des Auftraggebers.
Ein Veröffentlichungszyklus kann wie folgt ausgewählt werden aus einer monatlichen /
halbjährlichen und jährlichen Erscheinung. BoatNet haftet nicht für die über Ihre
Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der
Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt. Weitergehender
Schadenersatz wird nur gewährt, wenn der Auftraggeber diesen entsprechend nachweist.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Eintragung hat der Auftraggeber
umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich uns gegenüber geltend
zumachen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Ansprüche nur dann geltend machen,
wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Für den Inhalt
der Eintragungen ist der Kunde in vollem Umfang selbst verantwortlich. Wir haften nicht
für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die der Auftraggeber gegenüber
einem Nutzer/Anwender erbringt, der aufgrund der von uns gespeicherten und veröffentlichten
Daten die Leistungen des Auftraggebers in Anspruch genommen hat. Bei geschäftlichen
Transaktionen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partner bindend.
Hierfür können wir keine Haftung übernehmen. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag
sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen unabdingbar
der Schriftform.
§ 4 Logos, Banner, Texte, Datensätze, Bilder
Sämtliche Inhalte der BoatNet-Seiten werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder
einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf nicht BoatNet zugehörigen Internet-Seiten oder in anderen
externen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in BoatNet fremden
Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlichen Genehmigung durch BoatNet gestattet.
§ 5 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden,
so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch unberührt.
Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch solche zu ersetzen,
die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand einschließlich
der Scheck- und Wechselklage Hamburg vereinbart mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt
sind, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Unternehmens zu klagen.
Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
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